In Deutschland liegt die Flächenversiegelung laut Umweltbundesamt bei ca. 272 Hektar pro Tag (Sachsen-Anhalt nicht Teil der Statistik, Stand 2011). Wie soll sich diese Zahl innerhalb der kommenden Legislaturperiode entwickeln?

Die Linke: Wir wollen Flächenverbrauch und -versiegelung wirksam reduzieren. Das 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung darf nur ein Zwischenschritt sein. So begrüßen wir das im Klimaschutzplan vom November 2016 formulierte Bestreben der Bundesregierung bis 2050 das Flächenverbrauchsziel Netto-Null (Flächenkreislaufwirtschaft) zu erreichen. Siedlungsentwicklung muss perspektivisch ohne zusätzlicen Flächenverbrauch auskommen. Das wollen wir durch eine sinnvolle strategische Innenentwicklung erreichen. "Innen- vor Außenentwicklung" muss verbindliches Handeln [nach sich ziehen] und auch entsprechend gesetzlich verankert werden. 

Grüne: Wir wollen das Ziel beim Flächenverbrauch der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 30 Hektar pro Tag erreichen und langfristig auf Null senken. Seit 2002 nahm dieser Wert ab. 2015 wurden 66 Hektar gemeldet. Durch eine aktuelle Gesetzesänderung der schwarz-roten Koalition im Baugesetzbuch, die den hemmungslosen Neubau ohne Umweltprüfung im Außenbereich ermöglicht, wird dieser Wert in den kommenden Jahren wieder ansteigen, wenn der Passus nicht schnellstmöglich gestrichen wird, wie wir es beantragt hatten.

SPD: Eine intakte Umwelt ist unverzichtbar für ein gesundes und gutes Leben. Wir werden bedrohte Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume besser schützen. Der aktuelle Flächenverbrauch in Deutschland ist zu hoch. Langfristig müssen sich Versiegelung und Entsiegelung von Flächen die Waage halten. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 die Flächeninanspruchnahme auf maximal 30 ha pro Tag zu begrenzen. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Wir unterstützen deshalb eine nachhaltige Siedlungsentwicklung nach dem Prinzip „von innen nach außen“. Bereits genutzte Flächen sollen umgewandelt und wiederverwertet werden, statt immer neue Flächen zu beanspruchen. 

CDU/CSU: Wir stehen für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und Umweltschutz. Dementsprechend werden wir auch die Infrastruktur in unserem Land effizient und nachhaltig weiterentwickeln sowie dahingehend gezielte Anreizmechanismen schaffen. Dabei spielt auch die Entsiegelung nicht mehr benötigter Gewerbeflächen und Verkehrsanlagen eine Rolle. 

FDP: Wir wollen an das Planspiel Flächenhandel anknüpfen, das von der christlich-liberalen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, und ein marktwirtschaftliches Modell für Flächenverbrauchszertifikate entwickeln.

In Deutschland sind laut der roten Liste (Stand 2009) ein Drittel aller Wirbeltierarten akut bestandsgefährdet. Wie soll sich diese Zahl innerhalb der kommenden Legislaturperiode entwickeln?

Die Linke: Die natürliche Umwelt ist das am meisten gefährdete Gut der Menschheit. Mehr denn je ist es deshalb wichtig, die Vielfalt von Arten, Lebensräumen und Landschaften zu erhalten. Die Ziele der Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt sind anspruchsvoll und wichtig.  Nun müssen diese Pläne, wie das Artensterben bis zum Jahr 2020 zu stoppen und geschädigte Ökosysteme widerzubeleben, umgesetzt werden. Das kann funktionieren, wenn Schutz, Entwicklung und nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Zusammenhang gedacht werden und danach auch gehandelt wird. 

Grüne: Wir setzen uns auf allen Ebenen für den Arten- und Naturschutz ein. Der Mensch und zukünftige Generationen können nur leben, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Die Roten Listen sind alarmierend und wir dürfen nicht zulassen, dass Arten unwiederbringlich aussterben. Hauptursache ist die industrielle Landwirtschaft, daher setzen wir uns für eine ambitionierte Agrarwende ein, mit vielfältigen Fruchtfolgen, zahlreichen Strukturelementen, und ohne Gift und Gentechnik auf dem Acker. 

SPD: Wir wollen Tierarten und ihre Lebensräume besser schützen und damit die Anzahl der Arten, die auf der roten Liste stehen, deutlich reduzieren. Dafür wollen wir die Maßnahmen aus der Naturschutz-Offensive 2020 konsequent umsetzen. Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir das nationale Ziel von zwei Prozent großflächiger Wildnisgebiete in Deutschland vorantreiben. Weitere naturschutzrelevante und ehemals militärisch genutzte Liegenschaften werden wir für den Naturschutz und künftige Generationen sichern. Den Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung wollen wir auf fünf Prozent der Gesamtwaldfläche erhöhen. 

CDU/CSU: Artenschutz ist wichtig und unverzichtbar. Der Reichtum an Arten und Lebensräumen ist Teil des natürlichen Kapitals unserer Heimat. Diesen ökologischen und kulturellen Schatz wollen wir auch für die kommenden Generationen erhalten. 

FDP: Wir wollen den Artenschwund stoppen. Dazu setzen wir unter anderem auf die Weiterentwicklung der Bundesprogramme "Biologische Vielfalt" und "Wiedervernetzung". 

Für das Jahr 2017 hat das Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Etat von 5,62 Milliarden Euro. Zieht man den Etat für das Bauwesen ab, verbleiben 1,62 Milliarden Euro für Umwelt- & Naturschutz sowie die Reaktorsicherheit. Wie soll sich dieser Betrag innerhalb der kommenden Legislaturperiode entwickeln?

Die Linke: Wir fordern seit vielen Jahren eine Aufstockung der Mittel des BMUB. Im Bereich Umwelt- und Naturschutz betrifft das u. a. die Titel „Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und Naturschutzes“, „Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Gebiet Naturschutz“, „Förderung von Naturschutzgroßprojekten“ und „Beiträge an internationale Organisationen“. Weitere Details sind in unserem Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2017 (Drs. Nr. 18/10375) nachzulesen.

Grüne: In Deutschland wird nach Erhebungen des Umweltbundesamtes umwelt- und klimaschädliches Verhalten jedes Jahr mit 52 Milliarden Euro subventioniert. Dies sind z.B. Steuerbegünstigungen des produzierenden Gewerbes bei Energie- und Ökosteuer, Energiesteuerbefreiung für Kerosin im kommerziellen Flugverkehr oder die steuerliche Förderung schwerer und klimaschädlicher Dienstwagen. Solche Subventionen schaden der Umwelt und konterkarieren jedes Klimaschutzziel. Wir wollen diese ökologisch schädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen konsequent abbauen und in einem ersten Schritt kurz- bis mittelfristig Minderausgaben bzw. Steuermehreinnahmen von mindestens 12 Milliarden Euro jährlich erzielen. Die Einnahmen wollen wir dann wieder gezielt in den Klimaschutz investieren, z.B. im Gebäudebereich insbesondere in einkommensschwachen Quartieren, in Stromsparen, den Ausbau der Schiene und des ÖPNV oder die Finanzierung des internationalen Klima- und Biodiversitätsschutzes.

SPD: Mit besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen und gezielten finanziellen Förderungen wollen wir die biologischen Arten- und Pflanzenvielfalt besser schützen, die Ressourceneffizienz stärken und den Klimawandel wirksam bekämpfen. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir uns für einen angemessen Etat des zuständigen Ministeriums einsetzen.

CDU/CSU: Für CDU und CSU werden Umwelt- und Naturschutz künftig weiter an Bedeutung gewinnen - gerade auch im Zeichen eines erfolgreichen Zusammenspiels von Ökonomie und Ökologie. Ab 2018 sollen insbesondere die Mittel für den Klimaschutz erhöht werden. 

FDP: Auch in den kommenden Jahren muss die Haushaltssanierung vorangebracht werden. In diesem Sinne müssen die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. 

Durch das UNESCO Weltaktionsprogramm soll Bildung für nachhaltige Entwicklung in alle Bereiche der Gesellschaft integriert werden. So sollen Menschen die Auswirkungen ihres Handelns auf die Welt verstehen lernen. Würde sich Ihre Partei mit konkreten Maßnahmen für den Erfolg dieses Vorhabens einsetzten?

Die Linke: Unbedingt. Der Gedanken der Nachhaltigkeit muss in alle Bildungspläne integriert werden – vom Kindergarten bis zur Hochschule und darüber hinaus. Dafür werden wir uns auf Bundes- und auf Länderebene einsetzen. Wir fordern auch den in Prüfung befindlichen Indikator „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 so schnell wie möglich zu erarbeiten (vgl. Drs. Nr. 18/11767)

Grüne: Wir setzen uns für eine systematische Verankerung des Konzepts „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in allen Bildungsbereichen und Bildungseinrichtungen ein. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung darum in einem interfraktionellen Antrag dazu aufgefordert, sich für eine Umsetzung des Konzepts in Deutschland einzusetzen. Wir wollen auch nach der Bundestagswahl hier die treibende Kraft sein.

SPD: Nachhaltige Entwicklung muss in der Bildung künftig eine noch größere Rolle spielen. Deshalb unterstützen wir das Weltaktionsprogramm. Wir werden uns dafür einsetzten, dass „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in den Bundesministerien strategisch verankert wird. Die Länder werden wir dabei unterstützen, Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker an Kitas, Schulen, Hochschulen und in der beruflichen Bildung zu verankern und entsprechende Programme zur Vermittlung von nachhaltigkeitsrelevanten Kompetenzen zu fördern. Diese und weitere Maßnahmen haben wir diese Legislaturperiode in dem fraktionsübergreifenden Antrag „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Mit dem Weltaktionsprogramm in die Zukunft“ (Drucksache 18/4188) formuliert. 

CDU/CSU: CDU und CSU unterstützen das Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen. Nachhaltigkeit soll zum Thema in allen Bildungswegen und -einrichtungen werden. Durch die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung können wir unsere Umwelt besser schützen und Menschen in Entwicklungsländern bessere Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten. 

FDP: Ja. (Keine Stellungnahme)

Würden Sie alternative Haltungskonzepte statt Massentierhaltung z. B. über steuerliche Erleichterungen und Subventionen bewusst bevorzugen?

Die Linke: DIE LINKE will eine flächengebundene, tiergerechte und auf die einheimische Nachfrage ausgerichtete Nutztierhaltung mit Bestandsobergrenzen am Standort und in der Region. Die Förderpolitik und gesetzliche Regelungen müssen das Tierwohl sichern, aber auch gut qualifiziertes und gut bezahltes Betreuungspersonal. Die betrieblichen Kontrollen müssen durch ausreichendes Personal in den Veterinärämtern gesichert werden. Durch eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung sollen präventive Maßnahmen ausgebaut und der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auf das Nötigste reduziert werden. 

Grüne: Schon heute könnte Deutschland die EU-Agrargelder anders verteilen. Das geht mit einer stärkeren Umschichtung in die sogenannte zweite Säule mit der Umweltmaßnahmen oder eine tiergerechtere Haltung in der Landwirtschaft finanziert werden können. Wir GRÜNE sind hier für den maximalen Satz: 15 Prozent. Damit hätten wir eine Milliarde Euro pro Jahr mehr für eine grüne Landwirtschaft. Also z.B.  dafür, dass es den Tieren besser geht. Dafür, dass unser Wasser sauber bleibt. Und dafür, dass wir eine Landwirtschaft ohne Ackergifte und Antibiotika fördern. Die schwarz-rote Bundesregierung lehnt das ab. Auch mit Bundesgeldern wird derzeit nicht im Sinne der Umwelt und der Tiere gestaltet, sondern der agroindustrielle Status Quo von Massentierhaltung und Monokulturen weiter unterstützt. Dieses Geld wollen wir viel stärker dazu nutzen, um den Ökolandbau voranzubringen. Wir wollen den Ökolandbau innerhalb von sieben Jahren mit einer Mrd. EUR fördern. Mit unserem grünen Pakt für faire Tierhaltung zeigen wir auf, wie wir die Massentierhaltung schnellstmöglich überwinden können.

SPD: Wir wollen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben, gezielt unterstützen. Dafür wollen wir auch die EU-Agrarförderung grundsätzlich neu ausrichten. Es soll der Satz gelten „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“. Die öffentlichen Gelder sollen jene Betriebe erhalten, die in Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen investieren. Die pauschalen Subventionen werden wir schrittweise bis 2026 abbauen. 

CDU/CSU: Für CDU und CSU ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Es kommt darauf an, wie es dem einzelnen Tier geht, nicht, wie viele Tiere gehalten werden. Uns ist wichtig, dass die Tierhaltung in der Hand bäuerlicher Familienbetriebe bleibt, eine anonyme, industrialisierte Agrarproduktion lehnen wir ab. Wir treten nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein und werden dabei insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe besonders fördern. Durch eine Nutztierhaltungsstrategie werden wir das Tierwohl noch stärker berücksichtigen. Dazu gehört auch die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels. Dieses kann dazu beitragen, das Tierwohl zu erhöhen und die Marktchancen der betreffenden Betriebe zu verbessern. Die Entwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein. 

FDP: Der Begriff der "Massentierhaltung" und die damit einhergehende Diskussion führt an den tatsächlichen Problemen der Nutztierhaltung vorbei. Entscheidendes Kriterium für eine tiergerechte Haltung ist nicht die Größe eines Betriebes, sondern das jeweilige Haltungsmanagement. Gerade auch kleine Betriebe weisen mitunter nicht mehr zeitgemäße Haltungsformen auf, wie etwa die Anbindehaltung von Rindern. 

Laut Umweltbundesamt gelangten allein 2014 ca. 46.000 Tonnen Pflanzenschutzmittel in Umlauf. Würde Ihre Partei den Einsatz dieser Mittel (Herbizide, Pestizide, Insektizide, etc.) einschränken und verringern?

Die Linke: DIE LINKE setzt sich für eine konsequente Minimierungsstrategie beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft ein. Generell gilt: Wer Schädlinge bekämpft, schadet auch Nützlingen. Der Einsatz chemischen Pflanzenschutzes sollte die letzte Option sein wegen der tiefgreifenden Folgen für die Organismen. Wir benötigen mehr öffentlich geförderte Forschung zu Alternativen wie biologischer Bekämpfung und Vermeidungsstrategien für Pflanzenkrankheiten inklusive eines öffentlichen Beratungssystems zur schnellen Anwendung der Kenntnisse in die alltägliche Praxis. Auf ökologischen Vorrangflächen (sog. "Greening-Flächen") muss auf Pflanzenschutzmittel ganz verzichtet werden.

Grüne: Pestizide finden sich als Rückstände auf unseren Tellern wieder und in unseren Gewässern. Sie können zum Teil Krebs erregen und störend in unser Hormonsystem eingreifen. Und wir tragen mit dem Einsatz dieser Mittel zum großen Artensterben bei. Wollen wir die Landwirtschaft zukunftsfähig machen, müssen wir die momentane Abhängigkeit von Pestiziden aufbrechen. In unserem grünen Pestizidaktionsplan zeigen wir, wie es anders geht und wie wir Menschen, Tiere und Umwelt schützen wollen. Dazu zählt, dass wir den Einsatz der Mittel deutlich herunterfahren und den Einsatz schädlicher Stoffe (Glyphosat, bienengiftige Neonikotinoide) ganz beenden wollen. Wir wollen unsere Energien in die Forschung nach Alternativen stecken und die Zulassungsverfahren verbessern. Für uns ist das der Weg in die Zukunft.

SPD: Die Zahl der in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel steigt seit Jahren. Ebenfalls steigen die ausgebrachten Mengen je Flächeneinheit. Wir werden den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Dafür müssen wir den Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) und die Naturschutz-Offensive 2020 konsequent umsetzen. 

CDU/CSU: Für uns gilt der Grundsatz: so wenig chemischer Pflanzenschutz wie möglich und so viel wie nötig. Das bedeutet, Pflanzenschutzmittel sollten so sparsam wie möglich sowie nach der guten fachlichen Praxis angewendet werden. Gesundheits- und Umweltschutz einschließlich des Schutzes der Bienen müssen gewährleistet sein. Wir werden den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) weiter umsetzen und den integrierten Pflanzenschutz, die Entwicklung nichtchemischer Bekämpfungsmöglichkeiten und den biologischen Pflanzenschutz vorantreiben. 

FDP: Moderne und ertragreiche Landwirtschaft ist auf Pflanzenschutzmittel angewiesen. Eine Verschärfung der geltenden Regulierung lehnen wir daher ab. Wir setzen jedoch darauf, dass im Zuge der Digitalisierung der Landwirtschaft präzisere Ausbringtechniken zu einem geringeren Mitteleinsatz führen. 

Würde sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Deklaration von Lebensmitteln zu verbessern, etwa mit einem verpflichtenden Aufdruck des Herstellerbetriebs?

Die Linke: DIE LINKE ist der Meinung, dass die Angabe des Herstellers für Transparenz im Verbraucherschutz wichtig ist und der Lebensmittelsicherheit dient.

Grüne: Wir setzen uns für Verbesserungen in der Lebensmittelkennzeichnungen ein. Wissen, was drin ist – dafür müssen wir mehr Transparenz schaffen, gerade auch bei der Herkunft von Lebensmitteln. Wir wollen auf EU-Ebene durchsetzen, dass nicht nur bei frischem Fleisch, sondern auch bei Fleisch als Zutat das Herkunftsland angegeben werden muss. Wir wollen verhindern, dass VerbraucherInnen über Herkunft oder Art der Tierhaltung getäuscht werden. Daher setzen wir uns für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte ein, wie es sie bei Eiern schon lange gibt. Außerdem wollen wir durch eine leicht verständliche Nährwertampel auf Lebensmitteln erreichen, dass Dickmacher nicht länger verschleiert werden, sondern auf einen Blick zu erkennen sind. Auch Produkte von mit Gentechniksoja und -mais gefütterten Tieren sollen als solche deklariert werden, ebenso wie mit neuen Methoden der Gentechnik (Genome Editing) erzeugte Tiere, Pflanzen und deren Produkte.

SPD: Wir wollen den Menschen eine selbstbestimmte Ernährungsweise erleichtern und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Marktes stärken. Dabei setzen wir auf Qualitätsstandards, Transparenz und leicht verständliche Kennzeichnungen. Dazu gehört auch eine klare und aussagekräftige Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Ebenso setzen wir uns für ein staatliches Tierschutzlabel ein, für eine europaweit verpflichtende Kennzeichnung von tierischen Produkten, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, für eine rechtssichere Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte und die Nährwert-Ampel. 

CDU/CSU: Die Menschen sollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie hergestellt werden. Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene für die Ausweitung der Kennzeichnung in Bezug auf die Herkunft der Lebensmittel ein. Auf Drängen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wurde die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission reformiert und personell sowie finanziell besser ausgestattet. Ziel ist, die Leitsätze und Vorgaben für die Kennzeichnung von Lebensmitteln auf dem aktuellen Stand zu halten und kontinuierlich an die Erwartungen der Verbraucher anzupassen. 

FDP: Diese Vorgabe wäre mit Blick auf die vielgliedrige Arbeitsteilung in der Lebensmittelwirtschaft nicht praktikabel und würde allenfalls zu einer Scheintransparenz führen. 

Sieht Ihre Partei konkrete Maßnahmen vor, um in den nächsten vier Jahren mehr Güter auf dem Schienenweg zu transportieren?

Die Linke: Während alle anderen Sektoren seit Jahrzehnten erhebliche CO2-Einsparungen leisten, wachsen die des Verkehrssektors seit 2013 sogar wieder. So lassen sich die globalen nicht erreichen. Deswegen wollen wir zum einen das Wachstum insbesondere des Güterverkehrs bremsen und den Verkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Dazu muss das Streckennetz ertüchtigt und ausgebaut werden und finanzielle Belastungen der Bahn reduziert werden. Die Lkw-Maut muss erhöht und auf alle Straßen ausgeweitet werden.

Grüne: Wir nehmen nicht hin, dass die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene ein Lippenbekenntnis bleibt. Seit Jahren stagniert der  Anteil der Schiene im Güterverkehr. Auf der Straße ist der Güterverkehrsaufwand hingegen seit dem Jahr 2000 um 31 Prozent gestiegen – das verdeutlicht eine massive Fehlentwicklung in der deutschen Umwelt- und Verkehrspolitik. Wir wollen die Wettbewerbssituation des umweltfreundlichen Schienenverkehrs verbessern und die Trassengebühren reduzieren. Engpässe im Schienennetz wollen wir gezielt beseitigen und Bahnknoten ausbauen. Güterzüge müssen künftig mit bis zu 740 Meter Länge durch Deutschland rollen können. So entlasten wir je Güterzug unsere Autobahnen um 52 Lkw. Den flächendeckenden Einsatz von Lang-Lkw lehnen wir ab, die Lkw-Maut wollen wir auf alle außerörtlichen Straßen und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht ausweiten.

SPD: Wir wollen, dass mehr Güter über die Schiene und über das Wasser transportiert werden, um die Straßen und die Umwelt zu entlasten. Deshalb werden wir die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs verbessern und auch die Binnenschifffahrt als umweltfreundlichere Alternative zum LKW fördern. Wir werden die Schienenmaut absenken, und die LKW-Maut für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auf alle Bundesstraßen ausdehnen. 

CDU/CSU: Wir wollen, dass Deutschland Logistikweltmeister bleibt. Wir werden deshalb den Güterverkehr stärken. Dazu schaffen wir verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene. Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden wir konsequent weiterverfolgen. Neu- oder ausgebaut wird vorrangig dort, wo zu wenige und verspätete Züge das Reisen und den Gütertransport behindern. 

FDP: Der Schienenverkehr in Deutschland bedarf einer auskömmlichen Finanzierung und muss wettbewerblich organisiert sein. Nur so wird er seine Attraktivität halten und gewinnen, sodass ihn viele Menschen nutzen werden. Dies ist auch unser Ansatz, über wettbewerbliche Anreize den Transport von Gütern auf der Schiene zu forcieren. Darüber hinaus setzen wir Freie Demokraten uns für eine Digitalisierungsoffensive im gesamten Verkehrswesen ein. Damit wollen wir den Verkehr hierzulande mit mehr Digitalisierung wieder auf die Überholspur bringen. Ob auf der Straße, Schiene, über Wasser oder in der Luft überall bieten sich durch intelligente Verkehrssysteme und Mobilität 4.0 mit vollautomatisiertem und autonomem Fahren große Chancen. Auch und insbesondere für den Güterverkehr.

Plant Ihre Partei, den Flugverkehr in Deutschland auch in den nächsten vier Jahren in der jetzigen Form zu subventionieren (etwa über Steuerbefreiungen bei Kerosin und internationalen Tickets)?

Die Linke: Der Luftverkehr ist das klimaschädlichste aller Transportmittel. Die Abschaffung der Steuerbefreiung bei der Kerosinsteuer fordern wir seit Jahren. Zudem wollen wir die Luftverkehrssteuer so überarbeiten, dass die Verrechnung mit den Einnahmen des Emissionshandels und die Deckelung beider Einnahmen auf 1 Milliarde Euro im Jahr gestrichen, sondern die Steuersätze angehoben werden. Zudem wollen auf alle grenzüberschreitenden Flüge den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die Flugtickets erheben. 

Grüne: Wir kritisieren, dass der Bundesverkehrsminister der Luftfahrt-Lobby seit Jahren nach dem Mund redet. Der Luftverkehr ist nicht nur der blinde Fleck beim Klimaschutz, sondern belastet durch Luftverschmutzung und Lärm auch die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Seit Jahren steigen die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs ungebremst an. Wir wollen den internationalen Luftverkehr deswegen konsequent in den europäischen Emissionshandel einbinden. Ökologisch schädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen wie etwa die Steuerbefreiung von Kerosin oder der Wegfall der Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen müssen abgebaut werden. Eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe lehnen wir ab. Für die Gesundheit von Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern wollen wir eine umfassende Lärmminderungsstrategie auf den Weg bringen.

SPD: Der Luftverkehr hat eine erhebliche Verantwortung zur Erreichung der 2015 in Paris beschlossenen internationalen Klimaziele. Zur Erreichung unserer Klimaziele werden wir umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen sorgfältig prüfen. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe für Flugzeuge wollen wir   weitervoranbringen. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für ein marktbasiertes weltweit gültiges Klimaschutzinstrument, das dem Luftverkehr ab dem Jahr 2020 ein CO2-neutrales Wachstum vorschreiben wird. Ab 2020 sollen wachstumsbedingte direkte CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs zwingend kompensiert werden. 

CDU/CSU: Die Besteuerung von Kerosin macht nur im internationalen Kontext Sinn. Es muss vermieden werden, dass deutsche Airlines im internationalen Wettbewerb allein belastet werden, während ausländische Fluggesellschaften weiterhin in den Genuss dieser Vergünstigungen durch ihre Nationalstaaten kommen. Wir befürworten die Einbindung des Flugverkehrs in ein offenes, globales Anreizsystem zur Reduzierung der CO2- Emissionen. 

FDP: Der Flugverkehr steht wie keine andere Branche im harten internationalen Wettbewerb. Hochqualifizierte Leistungen der Branche und ihrer Beschäftigten dort sorgen für Wachstum und Wohlstand für uns alle. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit hier zu erhalten und auszubauen ist daher auch im Hinblick auf die Luftverkehrswirtschaft unser Ziel. Danach wird sich unsere Politik in den nächsten vier Jahren ausrichten. 

Plant Ihre Partei, in den nächsten vier Jahren ein deutschlandweites Schüler- & Studententicket für Busse und Bahnen einzuführen?

Die Linke: Wir wollen ein deutschlandweit einheitliches Tarifsystem und durchgehende Tickets für den gesamten Umweltverbund. Ein deutschlandweites Schüler-, Azubi- und Studiticket für den Nah- und Regionalverkehr streben wir an, möglichst in Kombination mit einer BahnCard. Zudem treten wir für kostenlose Schülertickets im ÖPNV für den Wohnsitz und der Schule ein. Darüber hinaus streben wir perspektivisch die Einführung eines Nulltarifes für Alle im gesamten Nahverkehr an. Die Finanzierung des ÖPNV muss bezahlbare Tickets sowie den weiteren Ausbau des ÖPNV ermöglichen. 

Grüne: Wir wollen die Potentiale von Bahn, ÖPNV, Car- und Bikesharing heben und die Verkehrsangebote so miteinander vernetzen, dass Mobilität für alle einfach, bequem und bezahlbar wird – auch ohne eigenes Auto. Wir wollen dazu ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ auflegen und von Seiten des Bundes zusätzlich jährlich eine Milliarde Euro in die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehr investieren. Mit dem grünen MobilPass wollen wir ein Ticket anbieten, mit dem man deutschlandweit alle Angebote des öffentlichen Verkehrs schnell, einfach und bequem buchen und bezahlen kann. Wir unterstützen dabei die Idee, deutschlandweit günstige Abonnements für Schüler und Studierende anzubieten und werden die Verkehrsunternehmen dabei unterstützen, einheitliche Angebote und Tarife zu entwickeln, wie es der grüne Verkehrsminister in Hessen bereits geschafft hat.

SPD: Durch die Organisation des ÖPNV auf Länder- und Kommunalebene haben wir nicht vor, als Bund ein solches Ticket einzuführen. Der Bus- und Schienenverkehr im Nahverkehr in Deutschland wird von den Bundesländern und den entsprechenden Aufgabenträgern organisiert und bestellt. Hier gibt es schon gute Beispiele wie das Schülerticket Hessen. Auf Bundesebene werden wir die Möglichkeit schaffen, mit einer Buchung verschiedene Verkehrsmittel nutzen zu können. Dies wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch für junge Menschen attraktiver machen. 

CDU/CSU: Mobilität ist entscheidend für junge Menschen und ihre Entwicklung. Wir werden deshalb mit den Bundesländern über einen verbilligten Zugang für Schüler, Azubis und Studenten zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sprechen, der sich zum Beispiel am Hessen- Ticket orientieren kann. 

FDP: Die Anforderungen an Schüler- und Studententickets sowie die Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung, sind zu heterogen, als dass eine bundeseinheitliche Lösung umsetzbar wäre. Grundsätzlich soll jeder ohne Gängelei selber über die Wahl des Verkehrsmittels und des Mobilitätskonzepts entscheiden können. Diese Haltung wird unser Handeln in der nächsten Legislaturperiode bestimmen. 

Soll der Zugang zum deutschen Schienenverkehr für weitere Wettbewerber neben der DB erleichtert werden, etwa über Vereinfachungen bei der Vergabe von Streckenkapazitäten?

Die Linke: Unser Ziel ist eine flächendeckend im ganzen Land zugängliche, zuverlässige und bezahlbare Bahn für alle Menschen, damit sie im Personen- wie im Güterverkehr deutlich größere Marktanteile gewinnen kann. Für uns steht die gemeinwirtschaftliche Bedeutung der Bahn im Vordergrund. Die rein betriebswirtschaftliche Orientierung der Bahn seit 1994 halten wir ebenso wie den Wettbewerb auf der Schiene - insbesondere im Personenverkehr - für kontraproduktiv. Auf europäischer Ebene setzen wir auf Kooperationen, z.B. bei Nachtzügen.

Grüne: Wir kämpfen seit Jahren für mehr Wettbewerb und eine Marktbelebung im deutschen Schienenverkehr. Fairer Wettbewerb ist dabei kein Selbstzweck, sondern Treiber für Innovationen und bessere Qualität. Damit mehr Wettbewerb und bessere Angebote entstehen, wollen wir die enge Verzahnung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn AG und das damit verbundene Diskriminierungspotential gegenüber anderen Anbietern aufheben. In Deutschland müssen wieder alle großen Städte und Regionen an den schnellen Bahnverkehr angeschlossen sein – dazu muss auch der Bund seiner Verantwortung für den Schienenfernverkehr gerecht werden und ein klima- und kundenfreundliches Bahnsystem stärker fördern. 

SPD: Der diskriminierungsfreie Zugang für verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen ist für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Daher haben wir mit dem in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetz zur Eisenbahnregulierung die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene geschaffen. Hierzu gehört auch ein wesentlich effizienterer und vereinfachter Netzzugang. Die Vergabe von Streckenkapazitäten kann aber weiter vereinfacht werden, wenn z.B. administrative Abläufe der Genehmigungsbehörde optimiert werden. Eine Lösung hierbei ist die Digitalisierung des Schienenverkehrs mit dem sowohl Verwaltungsabläufe besser gesteuert als auch die Kapazitäten der Schienen erweitert werden können. Wir haben erreicht, dass der Bund 75 Millionen Euro für digitale Technik für die Schiene bereitstellt. WirDer diskriminierungsfreie Zugang für verschiedene Eisenbahnverkehrsunternehmen ist für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Daher haben wir mit dem in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetz zur Eisenbahnregulierung die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene geschaffen. Hierzu gehört auch ein wesentlich effizienterer und vereinfachter Netzzugang. Die Vergabe von Streckenkapazitäten kann aber weiter vereinfacht werden, wenn z.B. administrative Abläufe der Genehmigungsbehörde optimiert werden. Eine Lösung hierbei ist die Digitalisierung des Schienenverkehrs mit dem sowohl Verwaltungsabläufe besser gesteuert als auch die Kapazitäten der Schienen erweitert werden können. Wir haben erreicht, dass der Bund 75 Millionen Euro für digitale Technik für die Schiene bereitstellt. Wir plädieren dafür, dass die Investitionen in die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur weiter erhöht und zusätzliche Mittel auch in die Ausstattung wichtiger Schienenwege mit dem europäischen Leit- und Sicherheitssystem ETCS bereitgestellt werden. 

CDU/CSU: Die Potenziale der Digitalisierung werden wir auch im Verkehrssektor nutzen – unter anderem durch die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote und die Shared Mobility. In Zukunft werden integrierte Verkehrssysteme eine überragende Bedeutung haben. Durch die enormen Möglichkeiten der Digitalisierung wird es künftig zur Entstehung völlig neuer Mobilitätskonzepte kommen. Deutschland soll auch in diesem Bereich führend sein. 

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen und somit Netz und Betrieb trennen. Denn nur echter Wettbewerb auf dem Schienennetz führt dazu, dass es effizient genutzt wird und die Kundinnen und Kunden die besten Angebote erhalten. Momentan kann die Deutsche Bahn aber andere Wettbewerber benachteiligen. Denn sie betreibt fast das gesamte deutsche Schienennetz. Somit besteht der Anreiz, Mitbewerbern den Zugang zum Schienennetz zu- gunsten der eigenen Transportunternehmen zu erschweren. Das stellte die Monopolkommission in ihren Sondergutachten mehrmals fest. Genau das wollen wir ändern.

Zehn Prozent aller Wege in Deutschland werden laut dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf dem Fahrrad zurückgelegt (Dänemark: 18%, Niederlande: 27%). Wie soll sich dieser Anteil in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode entwickeln?

Die Linke: Rad- und Fußverkehr sind die umweltfreundlichsten Arten der Fortbewegung, die wir deswegen konsequent fördern wollen. Wir haben uns schon seit Jahren dafür eingesetzt, die Mittel des Bundes für den Radverkehr zu erhöhen, sowohl für die Umsetzung des Radverkehrsplanes, als auch für Radwege an Bundesstraßen. Wir begrüßen das Förderprogramm für Radschnellwege und setzen uns für dessen Aufstockung ein, damit der Ausbau beschleunigt vorankommen kann. 

Grüne: In Deutschland fahren 50 Millionen Menschen Fahrrad, etwa 11 Millionen davon täglich. Radverkehr vermindert Verkehrsdichte, Abgase und Lärm. Mit dem Rad ist man schnell am Ziel. Wir GRÜNE werden das Engagement des Bundes für den Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken, die Mittel für den Bau von Rad- und Radschnellwegen vervielfachen, die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr verbessern (etwa durch den Bau sicherer Abstellanlagen an Bahnhöfen) und die Verkehrsregeln fahrradfreundlich gestalten. Unser grünes Ziel ist klar: Wir wollen den Radverkehrsanteil in Deutschland bis 2030 auf 25 Prozent aller Wege erhöhen. 

SPD: Dem Fahrradverkehr muss größere Bedeutung zukommen als bisher. Er hilft ganz entscheidend dabei, die Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb ist es notwendig, die Infrastruktur für den Fahrradverkehr weiter auszubauen und zu verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.

CDU/CSU: Gerade junge Menschen sind häufig bereit, auf Fahrräder umzusteigen. Der Bund wird den Fahrradverkehr und den Radwegebau weiter fördern. Wir starten ein Programm zur Förderung von Radschnellwegen, die unabhängig von vorhandenen Bundesstraßen verlaufen. 

FDP: Das Fahrrad kann insbesondere in Städten und Ballungsräumen eine Alternative sein. Als Verkehrsmittel mit spezifischen Stärken ist es Teil des Zusammenwirkens der unterschiedlichen Verkehrsträger. Einen spezifischen Anteil am Modal Split pauschal und vorab dezidiert für den Fahrradverkehr festzulegen, halten wir jedoch nicht für klug. Denn wir Freie Demokraten stehen derartigen Eingriffen in die Verkehrsstruktur kritisch gegenüber und verfolgen keinen planwirtschaftlichen Ansatz, wenn es um die Aufteilung der Verkehrsmittel geht. Der ÖPNV als Partner des Fahrradverkehrs bedarf einer auskömmlichen Finanzierung und muss wettbewerblich organisiert sein. Nur so wird er seine Attraktivität halten und erhöhen, damit ihn auch viele Menschen nutzen werden. Dies wird sich auch in der Folge positiv auf den Fahrradverkehr auswirken. 

Würde sich Ihre Partei dafür einsetzen, auch Kraftwerke zur erneuerbaren Energiegewinnung aus Wind-, Gezeiten-, und Wasserkraft umweltverträglicher zu gestalten?

Die Linke: Ja, denn dies nutzt nicht nur der Natur, sondern erhöht auch die Akzeptanz der Energiewende. Wenn es Möglichkeiten gibt, den Vogelschlag bei WKA zu minimieren, sollte man diese nutzen. Allerdings ist der größte Feind der Vögel der Klimawandel. Bei der Wasserkraft muss die Durchgängigkeit in beide Richtungen gewährleistet werden. Und zwar nicht nur für Fische und andere Organismen, sondern auch für Geschiebe.

Grüne: Klimaschutz und Naturschutz sind gleichermaßen große Zukunftsaufgaben der Menschheit und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen zusammen gedacht und umgesetzt werden. Sowohl hinsichtlich des Ressourcenverbrauchs für den Bau von Erneuerbaren Energien Anlagen, als auch für die naturschutzgerechte Gestaltung und Planung sehen wir Verbesserungsbedarf. So wollen wir Tabuflächen für den Windkraftausbau in Vorranggebieten für den Vogel- oder Fledermausschutz ebenso wie eine frühzeitige Einbeziehung der Naturschutzverbände bei der Planung, um von Beginn an nach naturschutzfachlich tragfähigen Lösungen vor Ort zu suchen. 

SPD: Wir wollen die Energiewende naturverträglich gestalten. Schon heute gelten hohe gesetzliche Umweltstandards für den Bau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien. In den Planungs- und Genehmigungsprozessen müssen daher die Aspekte des Naturschutzes frühzeitig wahrgenommen werden. Interessenkonflikte sind dabei oft unvermeidbar. Wir haben uns deshalb für die Gründung des "Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende" eingesetzt. Das Zentrum soll dazu beitragen, die Energiewende naturverträglich zu gestalten. Die ökologischen und die ökonomischen Belange der Wasserkraft werden wir bei der nächsten Novelle des EEG einer Prüfung unterziehen. Gerade bei der Kleinen Wasserkraft (Kleinst- und Kleinanlagen) besteht ein Missverhältnis zwischen ihrem Beitrag zum Klimaschutz, ihren Kosten und ihren Auswirkungen auf die Gewässerökologie.

CDU/CSU: CDU und CSU sind der Auffassung, dass Energie sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein muss. Gerade auch Kraftwerke zur erneuerbare Energiegewinnung aus Wind-, Gezeiten-, und Wasserkraft müssen umweltverträglich gestaltet sein.

FDP: "Auch Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss umweltverträglich sein. Das ist gerade bei der Onshore-Windkraft heute oft nicht gegeben. Deshalb setzen wir Freien Demokraten uns zum Beispiel ein für einen Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung von 10 x der Gesamthöhe der Anlage

und für eine Vermeidung von Windkraftanlagen in Waldgebieten (1.) für eine Abschaffung der besonderen baurechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen im

Außenbereich, (2.) für verbindliche Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Habitatgebieten gefährdeter Vogelarten nach dem ""Helgoländer Papier"" der Länderarbeitsgemeinschaften der Vogelschutzwarten, (3.) für eine vorurteilsfreie wissenschaftliche Klärung der Wirkungen von Infraschallemissionen von Windkraftanlagen auf Gesundheit und Wohlbefinden von Anwohnern.

Hat Ihre Partei ein konkretes Konzept über ein Endlager für radioaktive Abfälle?

Die Linke: Für uns geht es zunächst darum, den Prozess der Endlagersuche demokratisch zu gestalten. Dem ist die "Endlagerkommission" bislang nur eingeschränkt gefolgt. Im Sommer 2016 legte sie ihren Bericht zu den Lagerkriterien und zur Novellierung des Standortauswahl-Gesetzes vor. Wir kritisieren Gesetz und Kommission, genauso wie Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen, nicht nur, weil Gorleben weiter im Spiel bleibt. Viele Regelungen zur Behördenstruktur, zur Öffentlichtkeitsbeteiligung und zu den Rechten der BürgerInnen im Verfahren sind völlig unzureichend. Auch die bestehenden Probleme bei der Zwischenlagerung und auch bei den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen wurden ausgeklammert. 

Grüne: Wo am Ende die hochradioaktiven Abfälle der AKW sicher gelagert werden können, weiß heute noch niemand – allein das zeigt schon den Irrweg der Atomwirtschaft. Das Konzept, das wir unterstützen, bezieht sich vor allem auf den Weg, wie wir in Deutschland zu einem möglichst sicheren Endlager für radioaktive Abfälle kommen. Der Deutsche Bundestag hat auf Druck der grünen Bundestagsfraktion entsprechende Gesetze zur Endlagersuche und Standortauswahl verabschiedet, die sowohl den Rahmen für die geologischen Kriterien als auch die Standortauswahl und vor allem die Einbeziehung der Öffentlichkeit und der lokalen Bevölkerung festlegen. Damit ist nach über 30 Jahren Lug und Trug rund um den Standort Gorleben endlich eine Basis für die transparente und wissenschaftlich basierte Planung eines Endlagers geschaffen worden. Jetzt können wir neu und ergebnisoffen nach dem am besten geeigneten Standort suchen.

SPD: Die Endlagerung des Atommülls muss nach menschlichen Maßstäben auf ewig sicher sein. Mit dem hinterlassenen Atommüll müssen wir gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll umgehen. Mit dem Standortauswahlgesetz haben wir nun endlich die Grundlage für ein faires und transparentes Suchverfahren für ein bestmögliches Endlager gelegt. Das Gesetz legt fest, nach welchen Kriterien mögliche Standorte für ein Endlager zu bewerten sind, wie das Verfahren ablaufen und die Öffentlichkeit beteiligt werden soll.

CDU/CSU: Wir setzen uns ein für den schnellstmöglichen Start der Endlagersuche, insbesondere für hochradioaktive Abfälle. Dafür schaffen wir die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen. Wir werden sicherstellen, dass das Endlager Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle schnellstmöglich in Betrieb geht. Die Arbeiten zur Rückholung der Abfälle aus dem Forschungsbergwerk Asse müssen mit hoher Priorität fortgesetzt werden. 

FDP: Die endgültige Lagerung von nuklearen Abfällen aus Atomkraftwerken bleibt auch nach dem Atomaus- stieg eine sensible Frage. Für das Setzen auf Atomkraft gab es in den 1970er Jahren einen gesellschaftlichen Konsens, so wie es heute einen solchen für den Ausstieg gibt. Daher ist es eine gesellschaftliche Verpflichtung, konstruktiv an der Lösung des Problems mitzuwirken. Wir Freien Demokraten setzen uns für eine standortoffene Suche nach den besten Endlagerungsmöglichkeiten in Deutschland ein. Dabei muss die Sicherheit für Umwelt und Anwohner, so gut diese durch die Wissenschaft prognostiziert werden kann, absolute Priorität haben, egal auf welchem technischen / geologischen Weg und wo dies auch immer erreichbar ist. 

Laut dem Bundesumweltministerium wird derzeit ein Anteil von max. 45% erneuerbarer Energien am Strommix bis zum Jahre 2025 angestrebt. Wie würde Ihre Partei dieses Ziel anpassen?

Die Linke: DIE LINKE hat folgende Erneuerbaren- und Klimaschutzziele: Wir verteidigen das EEG in seiner ursprünglichen Anlage und wollen den Ökostromanteil auf 43% bis zum Jahr 2020, 70% bis 2030 und auf 100% bis 2040 erhöhen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40% gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60% und bis 2050 um 95%.

Grüne: Die Deckelung auf 45 % Erneuerbare am Stromanteil muss weg. Sie war von Beginn an falsch und hat der Energiewende die Dynamik genommen. Heute, da Strom von Windkraft- und Solaranlagen günstiger erzeugt werden kann als in neuen Gas- und Kohlekraftwerken, ist die Obergrenze selbst unter Kostengesichtspunkten nicht mehr sinnvoll. Und nicht zuletzt steht sie im krassen Widerspruch zu den verbindlichen Zielen im Pariser Klimaabkommen, die einen weit höheren Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung erforderlich machen. 

SPD: Wie hoch der Anteil von erneuerbaren Energien am Strommix ist, hängt von sehr vielen unterschiedlichen Faktoren ab. Von der steigenden Stromnachfrage im Verkehrs- und Wärmesektor, von der effizienten Nutzung der erneuerbaren Energien und damit auch vom Netzausbau, der Entwicklung von Speichertechnologien und weiteren Flexibilitätsoptionen auf dem Energiemarkt. Vorranging muss es beim Ausbau der erneuerbaren Energien darum gehen, die CO2-Emmissionen zu reduzieren. Im Klimaschutzplan 2050 haben wir deshalb klare Zwischenziele zur Reduktion der Treibhausgabe für alle Sektoren formuliert, auch für die Energiewirtschaft. Bis 2030 wollen wir die Emissionen insgesamt um 56 Prozent gegenüber 1990 senken. Den Klimaschutzplan werden wir weiterentwickeln und durch ein Nationales Klimaschutzgesetz verstetigen.

CDU/CSU: Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netzausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring). 

FDP: Die genannte Prozentzahl bezieht sich auf die produzierte Strommenge. Die entscheidende Frage ist aber: Wird die regenerative Strommenge auch genau dann produziert, wenn Strom gebraucht wird? Das ist heute bei Wind- und Solarstrom überwiegend nicht der Fall, sodass der stoßweise anfallende regenerative Strom oft ins Ausland verschenkt oder gar (bei negativem EEX-Börsenpreis) kostenpflichtig entsorgt werden muss, während er manchmal tage- und wochenlang kaum vorhanden ist (wie im Januar 2017). Die in der Statistik genannte regenerative Strommenge ist also zu erheblichen Teilen gar nicht sinnvoll nutzbar. Es stellt sich also für uns nicht die Frage, wie man die Ziele für erneuerbare Energien im Strommix definieren oder anpassen soll, sondern wie man den schon heute regenerativ erzeugten Strom besser nutzbar machen kann, zum Beispiel durch Speicher, Power-to X-Technologien, Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung und bessere Vernetzung mit großen industriellen Energieverbrauchern. Für uns Freie Demokraten haben diese Fragen Priorität vor einem weiteren Ausbau von Wind- und Solarstrom. Deshalb setzen wir uns für einen intelligenten Neustart bei der Energiewende ein: marktwirtschaftlich, effizient, technologieneutral und digital.

Sieht Ihre Partei im Klimawandel eine Ursache für die Flucht von Menschen aus bestimmten Gegenden?

Die Linke: Klimawandel und Flucht hängen unmittelbar zusammen. Während die Industriestaaten die Hauptverantwortung am Klimawandel tragen, sind die Länder des Südens am heftigsten von den Folgen betroffen. Allein von „Klimaflüchtlingen“ zu sprechen, greift aus linker Sicht jedoch etwas kurz, denn andere Ursachen, wie Armut und Krieg spielen zumeist auch eine Rolle. Zurückzuführen sind alle Fluchtursachen aber auf Fragen der globalen und der sozialen Gerechtigkeit. DIE LINKE wird diese Zusammenhänge im Parlament und außerhalb des Parlaments weiter auf die Agenda setzen.

Grüne: Trotz des erfolgreichen Abschlusses der Pariser Klimakonferenz und des völkerrechtlich vereinbarten Ziels, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, werden sich die sicht- und spürbaren Folgen der Klimakrise in den kommenden Jahren und Jahrzehnten national und international weiter verschärfen. Neben den globalen ökologischen Veränderungen sind es die wirtschaftlichen und sozialen Effekte, die aus steigendem Meeresspiegel, der Verschiebung der Regenzonen, rasant fortschreitender Wüstenbildung und einer Mehrung extremer Wetterereignisse humanitäre Katastrophen werden lassen. Die Klimakrise wird insbesondere die Unsicherheit von Menschen verstärken, die besonders von natürlichen Ressourcen als Lebensgrundlage abhängen. Dies kann sowohl zu Migration als auch zu Vertreibungen führen, insbesondere auch dann, wenn Regierungen vor Ort nicht in der Lage sind, rechtzeitig neue Perspektiven zu eröffnen. Schätzungen zum Ausmaß umweltbedingter Migration gehen von etwa 200 Millionen Personen bis zum Jahr 2050 aus, wobei die Zahlen stark variieren. Diesem Umstand gilt es politisch Rechnung zu tragen und unsere Politiken darauf auszurichten.

SPD: Die Frage, wie wir den Klimawandel stoppen können, ist die große Gerechtigkeitsfrage dieses Jahrhunderts. Die Folgen des Klimawandels wie Wetterextreme, Missernten, Bodenerosion, aber auch die Ausbeutung unserer Ressourcen lösen neue zusätzliche Ungerechtigkeiten, Krisen und Konflikte aus, die Menschen zur Flucht zwingen. Daher sind wir davon überzeugt, dass ein Leben in Wohlstand und Frieden unmittelbar mit dem erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel und dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage zusammenhängt. Klimaschutzpolitik verhindert Fluchtursachen und ist immer auch Friedenspolitik.

CDU/CSU: Der Fortgang der Erderwärmung kann weltweit dramatische Folgen haben und erfordert deshalb gemeinsames Handeln. Ganze Länder und ihre Bevölkerungen sind davon betroffen. Aber auch in unseren gemäßigten Breiten würde der Fortgang des Klimawandels zu irreversiblen Schäden führen, die vor allem unsere Kinder und Enkel treffen würden. 

FDP: Klimabedingte Veränderungen des örtlichen ökologischen Umfelds können erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Grundbedingungen in betroffenen Staaten aufweisen. Gerade in Gebieten, die noch vorherrschend von Subsistenzwirtschaft geprägt sind, genügen vielfach geringfügige Verschiebungen innerhalb eingespielter Niederschlagsmuster, um existenzbedrohende Folgen auszulösen. Eine effektive globale Bekämpfung des Klimawandels unter der Geltung des Pariser Klimaschutzabkommens stellt deshalb eine klimaschutz- und entwicklungspolitische Notwendigkeit dar. Wir Freien Demokraten sprechen uns dabei jedoch nicht für nationale Alleingänge oder die staatliche Subventionierung spezifischer Wirtschaftszweige aus, sondern fordern einen ganzheitlichen Einsatz, der ein breites Spektrum vom Handel mit Emissionszertifikaten bis hin zu Maßnahmen des Geoengineerings umfasst. Auch Mittel der technischen Anpassung an veränderte Bedingungen vor Ort sollten verstärkt zum Einsatz kommen; entsprechenden Know-How-Transfer in betroffene Regionen begrüßen wir ausdrücklich.

Sieht Ihre Partei eine Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel und damit verbundene Schwierigkeiten?

Die Linke: Aufgrund des hohen Treibhausgas-Ausstoßes haben die Industrieländer eine besondere Verantwortung für den Klimawandel und auch dafür den Klimaschutz voranzutreiben. Wichtige Schritte dorthin sind die Energiewende hin zur Nutzung von erneuerbaren Energien und eine Verkehrswende, die zur Verlagerung von Verkehr weg von der Straße und vor allem auch zur Verkehrsvermeidung führt.

Grüne: Die Industrieländer sind als Hauptverursacher der Klimakrise in einer besonderen Verantwortung. D.h. sie müssen einerseits ihre eigenen Treibhausgas-Emissionen drastisch senken und ihre Wirtschaft spätestens bis 2050 dekarbonisieren. Anderseits müssen sie ärmere Staaten beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Dazu gehört insbesondere auch, dass Deutschland seinen fairen Anteil an den von den Industriestaaten versprochenen 100 Mrd. US Dollar Klimageldern ab 2020 beiträgt. Dafür wollen wir den deutschen Anteil an den versprochenen 100 Mrd. US-Dollar bis zum Jahr 2020 auf mindestens acht Mrd. Euro erhöhen - doppelt so viel wie bislang von der Bundesregierung vorgesehen. Wir wollen dazu einen jährlichen Aufwuchs von 800 Mio. Euro für die Klimafinanzierung zur Verfügung stellen, die wir u.a. über den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen finanzieren. Die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer die auch Devisen- und Derivatehandel einbezieht und relevant besteuert ist ein weiterer Baustein der grünen Programmatik.

SPD: Ja. Der Durchbruch bei COP 21 mit der Verabschiedung der Sustainable Development hat gezeigt, dass es bei einer nachhaltigen Entwicklung und beim Kampf gegen den Klimawandel längst nicht mehr nur um nationale Interessen, um Industrieländer gegen Entwicklungsländer, um alte gegen neue Welt geht. Es geht um unsere gemeinsame Verantwortung. Die SDG binden nicht nur den globalen Süden, sondern auch Deutschland. Gerade die reichen Länder der G20 müssen Verantwortung für nachhaltige Entwicklung und ein gerechteres Zusammenleben übernehmen. Dementsprechend muss auch Deutschland als eine der führenden Industrienationen bei der Umsetzung der Agenda 2030 und beim Klimaschutz eine international deutlich wahrnehmbare Vorreiterrolle einnehmen.

CDU/CSU: Klimaschutz und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind existenziell wichtig. Weltweit wachsen Bevölkerung und Wohlstand. Dadurch steigen der Verbrauch an Rohstoffen und der Ausstoß von CO2. Wir müssen beweisen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. Deshalb geht Europa beim Klimaschutz und Umweltschutz voran, deshalb stehen wir zum weltweiten Klima-Abkommen von Paris. 

FDP: Der in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts begonnenen Prozess der Industrialisierung hat den Anteil von Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre ansteigen lassen. Das bedeutet aus unserer Sicht allerdings nicht, die Verantwortlichkeit für den Klimawandel allein bei den "klassischen" Staaten der Industrialisierung in Westeuropa und Nordamerika zu suchen. So hat sich ausgehend von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gerade in den sogenannten Schwellenländern die Emissionsrate teils drastisch erhöht. Es ist deshalb die Verantwortung der Weltgemeinschaft in ihrer Gesamtheit, unter der Geltung des Pariser Klimaschutzabkommens Lösungen für diese Problematik zu entwickeln, die aus unserer Sicht etwa in einem effektiven System eines globalen CO2-Emissionshandels liegen könnten. Dabei sollte auch Offenheit gegenüber neuen und innovativen Technologien bestehen, die zu einer Reduzierung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre beitragen können, sofern eine wissenschaftliche Folgenabschätzung ihre Wirksamkeit nahelegt - dies gilt insbesondere für Verfahren des sogenannten Geoengineerings.

Die Verpackungsverordnung gibt eine Quote von 55% für eine stoffliche Verwertung von Verpackungsmaterialien vor. Wie würde Ihre Partei diese Zielvorgabe in den nächsten vier Jahren anpassen?

Die Linke: Diese Quoten (können) bereits seit einigen Jahren "übererfüllt" werden und bieten keinen Anreiz mehr. DIE LINKE setzt sich für eine kommunale Erfassung für sämtliche Haushaltsabfälle (ohne Duale Systeme), ein verständliches Sammelsystem bei dem Verbraucherinnen und Verbraucher stoffgleiche Produkte über eine Tonne entsorgen können, Positivlisten für Verpackungsmaterialien und -größen (erleichtert das Recycling), Einführung einer Verpackungsabgabe und die Förderung von regionalen Mehrwegsystemen ein.

Grüne: Die Verpackungsverordnung wird durch das gerade beschlossene Verpackungsgesetz abgelöst. Dieses sieht (§ 16 Absatz 2) eine, in zwei Schritten (2019 und 2022) erhöhte Quote für die verschiedenen Materialen vor. Wir sind der Meinung, dass die Quote für Kunststoffe mit 65 bzw. 70 Prozent zu niedrig ist. Außerdem sollten generell die starren Quoten durch lernende Quoten ersetzt werden. Diese sollen sich nach dem besten Drittel richten. Damit wäre gewährleistet, dass Innovationen schnell umgesetzt werden und die Quoten automatisch steigen, damit es nicht nochmal 20 Jahre dauert bis die nächste Anpassung kommt. Außerdem wollen wir nicht nur für Verpackungen sondern für alle Produkte möglichst hohe Quoten. Deshalb wollen wir die gesetzlichen Vorgaben so ändern, dass auch Produkte wie z.B. Bratpfannen in die entsprechende Sammlung (Wertstoffsammlung) gelangen und recycelt werden.

SPD: Wir wollen die stoffliche Verwertung aller Abfallarten verbessern. Wer Ressourceneffizienz wirklich ernst nimmt, muss der stofflichen Verwertung klar den Vorrang gegenüber der energetischen Verwertung geben. Höhere Sammel- und Recycling-Quoten könne die Ressourceneffizienz weiter verbessern. Die höheren im neuen Verpackungsgesetz verankerten Recyclingquoten werden Innovationen und Investitionen seitens der Recyclingwirtschaft voranbringen. Vor allem sind aber auch die richtigen Rahmenbedingungen wichtig. Grundsätzlich sind wir überzeugt, dass mit einer einheitlichen Wertstoffsammlung das Wertstoffpotenzial von Abfällen besser genutzt werden könnte. Darüber hinaus bedarf es einer Informationsoffensive für Verbraucherinnen und Verbraucher über den Sinn und die Chancen der getrennten Erfassung von Haushaltsabfällen. Um das Wertstoffpotenzial zu heben, sind weitere Investitionen im Bereich Sortier-und Recyclingtechnik notwendig. Auch durch die recyclingfreundliche Produktgestaltung können mehr Abfälle stofflich recycelt werden und Wertstoffe zurückgewonnen werden.

CDU/CSU: Das bereits beschlossene neue Verpackungsgesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und löst dann die derzeitige Verpackungsverordnung ab. Durch die Anhebung von Recyclingquoten werden deutlich mehr Abfälle recycelt als bisher, es wird also weniger Abfall verbrannt und mehr Abfall wiederverwertet. Damit wird die Kreislaufwirtschaft gestärkt und die Umwelt geschont. Dazu werden die Recyclingquoten schrittweise deutlich angehoben, beispielsweise werden 90 Prozent Glas, 90 Prozent Papier, Pappe und Karton und über 60 Prozent Kunststoffe werkstofflich verwertet, also recycelt. 

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung, bei dem der Hersteller eines Produkts die Verantwortung für dessen spätere Entsorgung trägt, muss weiter gestärkt werden. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Verordnungen zu den einzelnen Abfallströmen – dies betrifft Siedlungsabfälle genau wie die mengenmäßig wichtigen Gewerbe- und Bauabfälle – mit dem Ziel überarbeitet werden, anspruchsvolle stoffliche Verwertungsquoten zu erreichen. Denn Abfälle sind heute bereits wichtige Rohstoffe der Zukunft. 

Wie soll sich der Einsatz von Verpackungen bei Lebensmitteln entwickeln?

Die Linke: Ja. Im Sinne der Ressourcenschonung und des Umweltschutzes ist die deutliche Reduzierung des Verpackungsaufkommens und ein hochwertiges Recycling mit nutzbaren Sekundärrohstoffen überaus wichtig. Das kann z. B. auch durch die Einführung einer Lenkungsabgabe (Ressourcenverbrauchsabgabe) für Einweg(getränke)verpackungen.

Grüne: Ja, dazu haben wir immer wieder viele Vorschläge unterbreitet. Sowohl mit Einzelmaßnahmen, wie zur Vermeidung von Coffee to go Bechern, Plastiktüten und Kaffeekapseln als auch zur Stärkung von Mehrwegsystemen bis hin zu einer Ressourcenabgabe, die für die Nutzung von ökologischen Alternativen und Recyclingmaterial finanzielle Anreize schaffen soll.

SPD: Der Abfallvermeidung räumen wir höchste Priorität ein. Grundsätzlich sollen Inverkehrbringer und Produzenten ihre Produkte so gestalten, dass sich bei deren Herstellung und Gebrauch der Ressourceneinsatz, die Entstehung von Abfällen und die Umweltfolgen verringern. Dazu gehört es auch, auf unnötige Verpackungen von Lebensmitteln zu verzichten. Mit dem neuen Verpackungsgesetz werden die Dualen Systeme verpflichtet, finanzielle Anreize zu geben, damit Hersteller bereits bei der Gestaltung ihrer Verpackungen deren Lebensweg und die spätere Entsorgung im Auge haben. Das bedeutet, es wird auch für die Hersteller wirtschaftlich interessant, Material und Masse bei der Herstellung einzusparen.

CDU/CSU: Aus hygienischen Gründen sind Verpackungen für Lebensmittel meist sinnvoll. Exzessive Verpackungen von Lebensmitteln, die über die Schutzfunktion oder Inhaltsinformation hinausgehen, wollen wir reduzieren. 

FDP: In einer Zeit sich ändernder gesellschaftlicher Verhältnisse und Lebensentwürfe sind individuelle Packungsgrößen und Verpackungen teilweise nötig und zudem können sie zur Vermeidung von Lebens- mittelverschwendung beitragen. Aus ökonomischer und ökologischer Sicht sind vermeidbare Lebensmittelverluste zu verhindern. Zugleich wollen wir die Verwendung unnötiger Verpackungen reduzieren. Wir setzen dabei vor allem auf wettbewerblich entwickelt Angebote, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfache Wege aufzeigen, wie Verpackungen vermieden oder gespart werden können, damit diese die Vorteile einer Verpackungsvermeidung erkennen. 

Würde Ihre Partei die Ausfuhr von Abfällen und Schrott stärker kontrollieren, um unsachgemäße Entsorgung zu vermeiden?

Die Linke: Die besten Verordnungen und Regelungen helfen dem Umweltschutz nicht, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Ohne Kontrollen ist es unmöglich illegale Müllverbringungen konsequent zu verfolgen. Um das zu gewährleisten ist es notwendig die Umwelt- bzw. Kontollbehörden mit den notwendigen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten. Dafür wollen wir uns weiterhin einsetzen.

Grüne: Illegaler Müllexport muss verhindert werden. Wir setzen uns insgesamt für eine Stärkung der Umweltverwaltung ein. Nur über einen guten Vollzug ist die Einhaltung der Umweltgesetze machbar. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass über den Informationszugang zu Behördenentscheidungen und den Zugang zu den Gerichten auch Umweltverbände die Behörden zu Einhaltung der Umweltgesetze zwingen können.

SPD: Mit dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, das 1992 in Kraft trat, wurde ein wichtiger Grundstein gelegt, um illegale Abfallausfuhren zu bekämpfen. Trotzdem gibt es in Deutschland immer noch zu viele Fälle unsachgemäßer Entsorgung. Deshalb arbeiten wir weiter an Maßnahmen, wie illegale Abfallverbringungen besser kontrolliert und weiter eingedämmt werden kann. Ein wichtigen Schritt haben wir mit der Novellierung des Elektro- Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) unternommen. Es erleichtert den Verbrauchern die Rückgabe von Elektro-Geräten und unterstützt damit eine sachgemäße Entsorgung. Außerdem haben wir mit dem Gesetz für die Ausfuhr von Elektroaltgeräten Mindestanforderungen festgelegt und eine Beweislastumkehr eingeführt. Zukünftig muss der Exporteur beweisen, dass es sich bei seinen Exporten um Gebrauchtgeräte und nicht um Abfall handelt.

CDU/CSU: Seit dem 1. Januar 2016 gelten neue Nachweispflichten nach der europäischen Abfallverbringungsverordnung, die eine bessere Kontrolle von Abfallexporten gewährleisten sollen. Ziel ist, dass die Verbringungen nicht zu Beeinträchtigungen der Umwelt oder der Gesundheit führen. Hier wollen wir zunächst Erfahrungen abwarten.

FDP: Wir Freie Demokraten haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Ab- fallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Die Bedeutung von Recycling wird angesichts immer knapper werdender Ressourcen sowohl in Deutschland als auch weltweit immer mehr erkannt. Die Vermeidung nicht wieder verwertbarer Abfälle liegt hierbei im Interesse aller wirtschaftlich arbeitenden Marktteilnehmer. Durch diese ökonomischen Notwendigkeiten wird sich die Vermeidung der Ausfuhr von Abfällen und Schrott großteils wettbewerblich regeln. 

Sieht Ihre Partei Förderungen für Projekte zur Reduktion von Verpackungsmüll vor (z. B. Unverpackt-Läden, Pfandsysteme, etc.) oder ist bereit, Maßnahmen wie Verbote gegen die überflüssige Verpackung von Produkten zu ergreifen?

Die Linke: DIE LINKE setzt sich für die Einführung von Pfandsystemen zur Erhöhung der Sammelquoten bei technischen Produkten wie z. B. Energiesparlampen, Mobiltelefonen, Fernsehern ein. Weiterhin sprechen wir und für eine von ökologischen und sozialen Kriterien abhängige Ressourcenverbrauchsabgabe aus, die auf alle Rohstoffe des Primärkreislaufes gezahlt wird. Je öfter ein Produkt bzw. Rohstoff im Sekundärkreislauf Verwendung findet, desto billiger wird dessen Verwendung also. Das fördert das Recycling von Rohstoffen. 

Grüne: Solche Forderungen z.B. Handypfand, Plastiktütenabgabe, Ressourcenabgabe, Einsatz für Mehrwegsysteme und deren Ausweitung sind und waren Bestandteil unserer Anträge in Bund und Ländern. 

SPD: Aktuelle Konsumgewohnheiten und moderne Technologien führen zu immer mehr und neuartigen Abfällen, deshalb fordern wir ein Umdenken weg von der Wegwerfkultur hin zur Stärkung von nachhaltigen Systemen, wie Leasing- und Leihsystemen. Dazu gehören auch innovative Geschäftsmodelle, wie Unverpackt-Läden. Im Verpackungsgesetz haben wir zudem eine ambitionierte Mehrwertquote aufgenommen, um den Anteil an Mehrwegflaschen wieder deutlich zu erhöhen. Wenn eine Quote nicht ausreichen sollte, wollen wir weitergehende rechtliche Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen entwickeln.

CDU/CSU: Ziel der Verpackungsverordnung sowie des neuen Verpackungsgesetzes ist die Einleitung einer Trendwende hinsichtlich der Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll sowie einer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Mit unserer Politik unterstützen wir die Verbraucher, ihre Entscheidungen sicher, frei und eigenverantwortlich zu fällen. Befähigung, Aufklärung und Information stehen für uns im Vordergrund. Gesetzliche Ge- und Verbote werden wir nur erlassen, wo andere Maßnahmen nicht ausreichen. 

FDP: Wir Freie Demokraten setzen im Rahmen einer innovativen Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verstärkt auf Abfallvermeidung und Recycling und halten eine recyclingfreundliche Produktgestaltung für sehr wünschenswert. Je mehr und je einfacher ein Produkt recycelt werden kann, desto besser ist es. Mit marktwirtschaftlichen Anreizen wollen wir dafür sorgen, dass möglichst viele Recyclingprodukte an die Stelle von zumeist energieaufwändig hergestellten Produkten aus Primärrohstoffen treten können. Denkbar ist auch die Einführung eines freiwilligen Recyclinglabels, das die Recyclbarkeit und den Einsatz von Recyclingrohstoffen in Produkten ausweist. 

Befürwortet Ihre Partei eine Regelung, wonach in öffentlichen Einrichtungen und Ämtern nur noch Recyclingpapier genutzt werden soll?

Die Linke: Die öffentliche Hand sollte mit der Nutzung umweltfreundlicher und nachhaltiger Produkte eine Vorbildfunktion übernehmen. Außerdem hat das öffentliche Beschaffungswesen durch seinen hohen Anteil am Bruttoinlandsprodukt auch ein bedeutendes Potential bei seinen (Kauf)Entscheidungen Umweltbelange einzubeziehen. Das gilt für die Nutzung von Recyclingpapier und ebenso für viele andere Produkte, dem Umgang mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abfällen. 

Grüne: Ja, wir streben einen vollständigen Umstieg auf Recyclingpapier an. In den letzten Jahren haben wir erfolgreich die Ansätze der Bundesregierungen bekämpft, den Recyclinganteil in Ministerien und Behörden zurückzufahren. Durch unsere Anfragen konnten wir entsprechende Medienaufmerksamkeit erzeugen. Die letzte Abfrage ergab den erfreulichen Stand, dass der Recyclinganteil wieder stark gestiegen und die (technischen) Vorbehalte gegen den Einsatz aufgegeben wurden. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen einen vollständigen Umstieg.

SPD: Wir wollen öffentlichen Einrichtungen insgesamt stärker auf ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen ausrichten. Im öffentlichen Beschaffungswesen setzen wir uns für gesetzliche Grundlagen ein, um die Einhaltung sowohl sozialer und menschenrechtlicher als auch ökologischer Kriterien zu gewährleisten.

CDU/CSU: Wenn wir nachhaltiges Wirtschaften forcieren wollen, benötigen wir auch ein innovationsförderliches Beschaffungswesen. Die öffentliche Hand sollte eine Vorbildfunktion mit Blick auf den nachhaltigen Einkauf wahrnehmen. 

FDP: k.A. (nicht Bestandteil unserer Überlegung)

Würde Ihre Partei in den Einbau verfügbarer Systeme investieren, die Mikroplastik aus unseren Abwässern filtern?

Die Linke: Die Vermeidung von Abfällen steht an erster Stelle der EU-Abfallhierarchie und auch der deutschen Umsetzung. Hier liegt auch unser Fokus bei dieser Thematik. So könnten z. B. Mikroplastikpartikel in Kosmetika und Reinigungsmittel reguliert werden, so wie es bei der Verwendung von Phosphaten in Waschmitteln bereits geschehen ist. Alternativen zur Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika u. ä. gibt es bereits ausreichend. Kläranlagen können Mikroplastik nur bedingt herausfiltern. Die Kosten für die Erweiterung aller Kläranlagen mit einer Schlussfiltration für Mikroplastik würde über die Abwassergebühren auf die Verbraucher umgelenkt werden. Weiterhin wollen wir uns für Möglichkeiten einsetzen Mikroplastikeinträge anderer Herkunft (z. B. Reifenabrieb) in die Umwelt zu reduzieren.

Grüne: Wir sind der Ansicht, dass die Verursacher für Umweltschäden aufkommen müssen. Zuerst muss es auch hier um die Vermeidung gehen. Was nicht Vermieden werden kann bzw. bereits in die Umwelt gelangt ist, muss über eine verursachergerechte Finanzierung mit der geeigneten Maßnahme entfernt werden. Wichtige erste Schritte wären, Mikroplastik aus Kosmetika zu verbannen und Mikroplastik, das im Klärschlamm zurückbleibt, nicht über die Felder wieder in die Umwelt auszubringen.

SPD: Die Stadtwerke investieren schon heute große Summen, um unsere hohe Trinkwasserqualität aufrechtzuerhalten. Nicht nur Mikroplastik, auch die Nitratbelastung oder Medikamentenrückstände stellen die kommunale Wasserwirtschaft vor immer größere Herausforderungen. An den hohen Standards für unser Trinkwasser werden wir festhalten. Viel entscheidender ist es jedoch, die Ursachen für die Verschmutzung zu bekämpfen. Durch eine Neuordnung der Klärschlammverordnung haben wir das Ausbringen von Klärschlämmen als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen eingeschränkt und damit das Risiko minimiert, das Mikroplastik und Arzneimittelrückstände in den Nahrungskreislauf gelangen. Unabhängig davon werden wir weiterhin mit Nachdruck darauf hinwirken, dass Mikroplastik, etwa in Kosmetik, erst gar nicht mehr verwendet wird.

CDU/CSU: Das Plastikmüll-Problem in Gewässern nehmen wir sehr ernst. Mikropartikel aus Kunststoff bilden ein spezielles Problem: im Trinkwasser, in unseren Flüssen und Seen bis hin zu den Meeren. Wir wollen einen Verzicht auf Mikropartikel aus Kunststoff in Pflege- und Kosmetikartikeln erreichen. Ein Forschungsprogramm von zehn europäischen Staaten soll Erkenntnisse zur Wirkung auf die Meeresökologie gewinnen. Denn die biologischen Auswirkungen sind noch kaum bekannt. 

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dem internationalen Problem von Plastikmüll in den Meeren zu begegnen. Dazu ist es nötig, mit internationalen Partnern Richtlinien und Anreize zu schaffen, die diesem Zweck dienen, aber auch die Einhaltung bereits bestehender Gesetze konsequenter zu verfolgen. Der Eintrag von Mikroplastik in die Meere findet vor allem über die Binnengewässer statt. Daher bedarf es neben globaler auch regionale Anstrengungen, um die Verschmutzung unserer Meere zu verringern. Wir setzen hierbei insbesondere auf kooperative Ansätze, um zusammen mit der Industrie beispielsweise den Verzicht auf den Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten zu erreichen.